AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Mulungu UG
Teltower Damm 227 14167 Berlin
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Tel.: +49 171/5546118
E-Mail: info@mulungumarkt.de
www.mulungumarkt.de
(im Folgenden: Plattformbetreiber)

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und Unternehmen bzw. Privatpersonen, die ihre Leistungen auf der Plattform bewerben, sowie für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und dem Plattformbesucher, das über die Plattform durch Registrierung unter der o. g. URL geschlossen wird.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
1.3 Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
• „Plattformbetreiber“ ist Mulungu UG.
• „Plattform“ ist Marketplace.
• „Anbieter“ sind alle gewerblichen Verkäufer die Ihre Produkte (z.B. Kunst/ Bekleidung/ Lebensmittel etc.) auf der Plattform bewerben.
• „Nutzer“ sind Privatkunden.

2. Leistungsumfang
2.1 Die Plattform bietet registrierten Nutzern und registrierten Anbietern die Möglichkeit, miteinander kostenpflichte Verträge abzuschließen. Anbieter können hierzu ihre Waren innerhalb der Plattform gegenüber Nutzern bewerben und kostenpflichtig anbieten. 2.2 Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen Nutzern und Anbietern geschlossenen Verträge. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.
2.3 Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 98,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

Teil 2 – Vertrag zwischen Plattformbetreiber und den Anbietern

3. Vertragsgegenstand
3.1 Der Plattformbetreiber stellt gewerblichen Anbietern die Möglichkeit zur Bewerbung und zum Verkauf Ihrer Waren zur Verfügung.
3.2 Anbieter handeln insofern selbstständig, dass sie beim Verkauf von Waren – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen Nutzungsbedingungen – nicht den Weisungen des Plattformbetreibers unterliegen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, ist der Anbieter in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Nutzer völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen, sowie die Einhaltung gesetzlicher Regelungen. Der Anbieter hat die Möglichkeit, seine Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubinden, die im Verhältnis mit Nutzern gelten sollen.
3.3 Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner eines zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossenen Vertrags, weshalb ihn keinerlei Belehrungspflichten aus diesen Rechtsverhältnissen (z. B. im Hinblick auf Verbraucherrechte) treffen. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.

4. Registrierung auf der Plattform
4.1 Anbieter können einen Account auf der Plattform anlegen oder sich vom Plattformbetreiber registrieren lassen. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Plattformbetreiber zustande.
4.2 Die Registrierung als Anbieter ist ausschließlich unternehmerischen Anbietern vorbehalten. Bei Anmeldung behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, die Unternehmenseigenschaft durch das Einfordern geeigneter Nachweise zu überprüfen.
4.3 Nach der Registrierung kann der Anbieter ein Anbieter-Profil erstellen und ist zur Bewerbung seiner Waren berechtigt und kann gleichsam Verträge mit Nutzern schließen. Der Account ist nicht übertragbar.

5. Vermittlungsprovision, Fälligkeit und Verzug
5.1 Die Registrierung auf der Plattform ist grundsätzlich kostenlos. Sofern über die Plattform zwischen Anbieter und Nutzer ein entgeltliches Vertragsverhältnis zustande kommt, ist der Anbieter verpflichtet, eine Vermittlungsprovision an die Plattform zu entrichten, deren Höhe innerhalb der Plattform separat mitgeteilt wird. Der Widerruf, die Kündigung oder die sonstige Beendigung eines Vertragsverhältnis gegenüber dem Anbieter seitens des Nutzers hat keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis mit der Plattform und die zu entrichtende Vermittlungsprovision, es sei denn, der Plattformbetreiber hat die Vertragsbeendigung zu vertreten.
5.2 Die Vermittlungsprovision wird mit dem Vertragsschluss zwischen Anbieter und Nutzer mit den ersten Produktverkauf sofort zur Zahlung fällig. Bezahlter Kaufpreis wird automatisch gesplittet, sodass der Plattformbetreiber seine Provision erhält und der Anbieter entsprechend sein Betrag. Dies erfolgt mithilfe vom Zahlungsanbieter Stripe (Stripe Deutschland GmbH, Prielmayerstraße 3, 80335 München), dafür werden die Bankkonten des Plattformbetreibers und des Anbieters in Stripe hinterlegt.
5.3 Im Falle des Zahlungsverzugs des Anbieters ist der Plattformbetreiber zur Sperrung oder außerordentlichen Kündigung berechtigt. Eine außerordentliche Kündigung kommt insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug in Betracht. Im Falle der Sperrung läuft die Vertragslaufzeit regulär weiter. Die geschuldete Summe ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verzinsen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wird der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Plattformbetreiber auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzungsvertrag ist für beide Vertragsparteien jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündbar.

7. Rechte und Pflichten des Anbieters
7.1 Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingestellten oder zur Verfügung gestellten Inhalte mit dem geltenden Recht (insb. Daten- und Verbraucherschutz, Urheberrecht etc.) vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Der Anbieter muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Bildmaterialien sowie sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein. Darüber hinaus müssen auch die angebotenen Leistungen selbst mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Insbesondere muss der Anbieter zur Verschaffung der jeweiligen Ware qualifiziert sein und die in seinem Land geltenden rechtlichen Bedingungen (v.a. behördliche Genehmigungen) zur Warenlieferung erfüllen.
7.2 Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen.
7.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung) oder zur Sperrung des Accounts oder zur Löschung einzelner Inhalte berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.
7.4 Der Plattformbetreiber ist berechtigt Mehrwertsteuer oder ähnliche, ausländische Verbrauchssteuern zu vereinnahmen, soweit er zur Einziehung verpflichtet ist. Diese Steuern sowie bei internationalen Geschäften entstehende Zollgebühren und- abgaben sind vom Verkäufer im Angebot deutlich auszuweisen.

8. Urheber- und Nutzungsrechte an den Werbematerialien
Der Anbieter räumt dem Plattformbetreiber – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – ein einfaches, übertragbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Videos, Bildern, Texten und sonstigen Inhalten ein. Der Plattformbetreiber darf die gegenständlichen Inhalte oder Teile hiervon im Rahmen eigener Werbemaßnahmen verwerten. Insbesondere darf er Bilder, Texte oder Videos bzw. Teile hiervon in Werbebannern auf Drittwebseiten, in Foren und/oder in Sozialen Medien (z.B. Facebook oder Instagram) platzieren. Der Anbieter stellt sicher, dass die überlassenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen.

Teil 3 – Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer

9. Registrierung und Leistungsgegenstand
9.1 Nutzer können kostenlos einen Account auf der Plattform registrieren. Hierzu geben sie die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Durch die anschließende Freischaltung des Nutzer-Accounts kommt ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber zustande.
9.2 Leistungsgegenstand des Nutzungsverhältnisses ist ausschließlich die Zurverfügungstellung und die Pflege der Plattforminhalte und –funktionen. Verträge über die Durchführung einzelner entgeltlicher Vertragsleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.
9.3 Vor Abgabe der Registrierung können die Nutzer die Angaben mittels Maus- und Tastaturfunktion jederzeit korrigieren. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

10. Pflichten des Nutzers
10.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.
10.2 Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:
- sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;
- falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Plattform zu verbreiten;
- die Plattform zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;
- andere Nutzer zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;
- bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;
- Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;
- pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische, verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten.
10.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur vorübergehenden Sperrung des Nutzer-Accounts bzw. des Versands elektronischer Nachrichten oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt. Die Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird vom Plattformbetreiber nach eigenem Ermessen ausgewählt. Die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses bleibt im Falle einer Sperrung des Nutzer-Accounts oder des Versands elektronischer Nachrichten unberührt.

11. Kündigung des Nutzungsvertrags
Der Plattformbetreiber und der Nutzer sind jederzeit zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Verträge zwischen Nutzer und Anbieter bleiben von dieser Kündigung unberührt.

Teil 4 – Haftung und Haftungsfreistellung

12. Haftung und Freistellung
12.1 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Angebote der Anbieter oder Dritter, es sei denn, es liegt ein Fall zwingender gesetzlicher oder vertraglicher Haftung vor (vgl. hierzu im Folgenden). Das Gleiche gilt für Störungen, Verzögerungen, Fehler und/oder sonstige Leistungshindernisse, die in der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität der Soft- oder Hardware der Anbieter oder der Nutzer begründet liegen. Der Plattformbetreiber übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Zugang und Verfügbarkeit des Internets. Die Verfügbarkeit kann insbesondere zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt werden. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen. 12.2 Der Plattformbetreiber ist am Vertragsverhältnis „Anbieter – Nutzer“ in keiner Weise beteiligt. Dieser Vertrag und die daraus erwachsenden Leistungspflichten entstehen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.
12.3 Abweichend von den in diesen Bedingungen statuierten Haftungsausschlüssen ist die Haftung des Plattformbetreibers für die nachfolgend aufgezählten Sachverhalte (inkl. deliktischer Ansprüche) wie folgt geregelt:
12.3.1.1 Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.
12.3.1.2 Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Plattformbetreiber jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf.
12.3.1.3 Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.
12.3.1.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12.4 Sollte der Plattformbetreiber aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Anbieters / des Nutzers in Anspruch genommen werden, stellt der Anbieter / Nutzer den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Anbieter / Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Anbieter jedoch verpflichtet, den Plattformbetreiber über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

Teil 5 – Datenschutz und Schlussbestimmungen

13. Datenschutz
Der Plattformbetreiber behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer und Anbieter vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers zu entnehmen.

14. Schlussbestimmungen
14.1 Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anbieter / dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
14.2 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner am o. g. Sitz des Plattformbetreibers.
14.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

15. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers...
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
15.2 Der Plattformbetreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
15.3 Die E-Mail-Adresse des Plattformbetreibers ist der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen zu entnehmen.

Stand: August 2023